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Gewährung von Fördermitteln für Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften

 

Auf der Grundlage der Landeshaushaltsordnung (LHO) von Berlin wird zur Gewährung von Sachmitteln für „Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften (FEIN)“ bestimmt:

1. Zweck

Sachmittel werden gewährt, um ehrenamtlich engagierte Bewohnerinnen und Bewohner bei der Aufwertung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktureinrichtungen in der Nachbarschaft zu unterstützen. Damit sollen die für das Gemeinwesen wichtigen Einrichtungen im Sinne einer sozialen Stadtentwicklung verbessert und vernetzt werden.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in Eigenleistung z.B. Farben für Renovierungen, Pflanzungen oder Maßnahmen für eine saubere Stadt bezogen auf folgende Einrichtungen und Anlagen:Schulen einschließlich HorteKindertagesstättenBegegnungsstätten und NachbarschaftsheimeSeniorenfreizeiteinrichtungenSonstige soziale EinrichtungenSportanlagenGrünanlagenÖffentliche oder öffentlich zugängliche Straßen und Plätze

Mittel für Einzelmaßnahmen können auch im Rahmen von FEIN - Pilotprojekten eingesetzt werden. 

3. Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Bewohnerinnen und Bewohner sowie gesellschaftliche Initiativen, die nicht gewinnorientiert arbeiten und die Vorhaben außerhalb der für das Programm Soziale Stadt festgesetzten Gebiete durchführen wollen.

4. Fördervoraussetzungen

Voraussetzung für die Förderung ist, dass der Antragsteller seine selbst organisierten Aktivitäten zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur beschreibt, für deren Erfolg neben dem ehrenamtlichen Einsatz der Ersatz von Sachkosten von Bedeutung ist.

5. Art und Umfang der Förderung

Die Förderung beträgt höchstens 3.500 je Einzelmaßnahme. Förderfähig sind nur tatsächlich getätigte Ausgaben (Geldzahlungen) für Sachmittel und damit in

unmittelbarem Zusammenhang stehende Ausstattungsergänzungen. Auslagenerstattungen sind möglich. Der Antragsteller beteiligt sich am Vorhaben durch die ehrenamtlich erbrachten Leistungen, für die auch eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 2 - 3 % der Summe der jeweils eingesetzten Sachmittel gewährt werden kann.

6. Förderverfahren

6.1 Antragstellung

Anträge auf Förderung sind formlos unter Angabe von Zweck, Art, Umfang, Zeitrahmen und Kosten beim örtlichen Bezirksamt einzureichen. Das Bezirksamt kann weitergehende Regelungen zur Antragstellung treffen. Das Bezirksamt übernimmt die Beratung der Antragsteller.

6.2 Bewilligung

Die Sachmittel werden nur bei Vorliegen vollständiger Unterlagen bewilligt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung oder auf eine bestimmte Höhe der Förderung besteht nicht. Das Bezirksamt entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

6.3 Verwendungsnachweis

Die Verwendung der Sachmittel ist spätestens vier Wochen nach Abschluss des Vorhabens dem zuständigen Bezirksamt vorzulegen.

6.4 Berichterstattung

Die Bezirksämter erstatten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen über die Durch führung der Einzelmaßnahmen in folgendem Umfang Bericht:

a) einen Zwischenbericht zum 31.10. des laufenden Jahres:

Dieser umfasst eine Projektliste sowie Angaben zu den bewilligten Mitteln und eine Einschätzung, ob die Mittel bis zum Jahresende voraussichtlich verausgabt werden.

b) einen Abschlussbericht zum 28.02. des Folgejahres:

Dieser umfasst die endgültige Projektliste (mit den Angaben: Empfänger, Anschrift, Zweck und Höhe der Förderung), eine kurze Erläuterung zur Programmdurchführung und die ausführlichere Darstellung mindestens eines Projektes (einschließlich Foto) für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit