Neues Informationsportal zur Rettung des Städtebauförderung-Programms "Soziale Stadt"

Die Städtebauförderung für das Jahr 2011 wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von 610 Millionen auf 455 Millionen Euro zusammengestrichen. Diese Kürzung ging weit überwiegend zu Lasten des Programms "Soziale Stadt", das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wurde. 

Die Kommunen protestieren. Sie sind angesichts leerer Kassen auf die Projekte angewiesen, die zudem häufig durch die EU (EFRE) kofinanziert werden.   

Wenn die Kürzung der Städtebauförderung nicht abgewendet wird, dann sieht es schlecht aus für die 34 Berliner "Soziale Stadt"-Quartiere, für hunderte Quartiersprojekte und nicht zuletzt für so wichtige Ziele wie Integration, Bildung und Ehrenamt. Deshalb organisieren die Quartiere jetzt wieder den Protest. 

Eine vom Arbeitskreis der Berliner Quartiersmanagements initiierte Kampagne setzt sich für den Erhalt des Programms "Soziale Stadt" ein.

Fördermittel erhöhen statt streichen

In den Berliner Quartieren der „Sozialen Stadt“ werden hunderte Maßnahmen umgesetzt, um Bildung, Chancengleichheit und Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen. Gewählte Quartiersräte aus Bürgern und Initiativen entscheiden mit über den Einsatz der Fördermittel. Neben Projekten und Aktionen z.B. in den Bereichen Bildung, Kultur, Integration werden Spielplätze saniert oder öffentliche Räume bewohnerfreundlicher gestaltet.

Wenn die Politiker es wirklich ernst meinen mit dem, was täglich in den Medien zu Bildung und Integration diskutiert wird, dann müssten die Fördermittel aufgestockt statt gekürzt werden. Auch die Konferenz der Bundesbauminister mit ihrer Sprecherin, der Berliner Senatorin Ingeborg Junge-Reyer, hat die Sparpläne von Minister Ramsauer einstimmig abgelehnt.

Argumente, Aktionen und Appelle zum Erhalt des Programms "Soziale Stadt" finden Sie von nun an auf folgender Webseite: www.soziale-stadt-retten.de.

Unterstützen auch Sie die Aktionen gegen die Sparmaßnahmen an einer sozialen und integrativen Städtebauförderung!