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Donnerstag, 05.11.2015

Nicht nur Türen öffnen, sondern auch die Herzen

Politik live: Der BVV-Ausschuss für soziale Stadt tagt in der Wiesenburg

Der Ausschuss bei der Visite im Silent Green
Bezirksstadtrat Carsten Spallek im Silent Green
Grünes Licht für den BVV-Ausschuss
Robert Bittner begrüßt die Gäste in der Wiesenburg
Herbststimmung in der Wiesenburg
Der Ausschuss tagt
Sükran Altunkayna vom QM-Team berichtet
Quartiersrätin Christa Sämisch bei ihrem Vortrag
Carsten Spallek trägt Aktuelles vor

Alle fünf Jahre sind die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtbezirkes Mitte dazu aufgerufen, Abgeordnete der Parteien in die Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) zu wählen. Damit endet für viele auch schon der Kontakt zu den Abgeordneten auf lokaler Ebene - wenn er denn, Stichwort Wahlbeteiligung, überhaupt erst hergestellt wurde. Die BVV setzt Ausschüsse ein, die in regelmäßigen Abständen tagen und zu deren Sitzungen die Öffentlichkeit zumeist nicht zugelassen ist.

Einer dieser Ausschüsse ist der für Soziale Stadt, Quartiersmanagement (QM), Verkehr und Grünflächen. Dieser Ausschuss nun unternahm eine Exkursion in das QM-Gebiet Pankstraße, um hier einige Einrichtungen zu besuchen und im Anschluss eine öffentliche Sitzung in der Tanzhalle Wiesenburg zu veranstalten. So trafen sich am Mittwoch, 14. Oktober die Ausschussmitglieder, Bezirksstadtrat Carsten Spallek, das QM-Team und einige Anwohner überpünktlich um 17:25 Uhr vorm QM-Büro, um sogleich vor dem starken Regen ins benachbarte Silent Green zu fliehen.

Mit offenen Armen und einem Dach über dem Kopf empfängt sie dort Jörg Heitmann, Geschäftsführer im ehemaligen Krematorium Wedding. Interessiert folgt die Reisegruppe den Ausführungen des hochgewachsenen Brillenträgers, der seine Führung in den oberirdischen Bereichen beginnt und zum Abschluss in die unterirdisch gelegene ehemalige Leichenhalle geleitet. Nicht ungern scheinen die schaudernden Abgeordneten das früher den nur ehemals Lebendigen vorbehaltene Gebäude zu verlassen, zumal der Ausschussvorsitzende Udo Sack (SPD) permanent auf die fortgeschrittene Zeit hinweist. Und darauf, dass die Sitzung pünktlich um 18:30 Uhr beginnen müsse.

So wird der ursprünglich geplante Rundgang einerseits wegen des Wetters und andererseits aus Zeitnot zu einem Überführungsgang direkt zur Wiesenburg. Geduldig warten die bereits angefeuchteten Volkvertreter auf das Ampelgrün auf ihrem kurzen Weg ins ehemalige Obdachlosenasyl. Dort nimmt sie Robert Bittner vom Verein "Die Wiesenburg e. V." in Empfang. "Herzlich willkommen auf der Wiesenburg.", sagt der Schauspieler und Regisseur mit kräftiger Stimme, um dann in aller Kürze einen kurzen Freiluft-Geschichts-Input an die Delegation zu vermitteln. Schnell wendet man sich überdachten Gefilden zu und landet an einem skurrilen Bett, das hier in der Wiesenburg von Holzbildhauer Peter Rintsch aus 80.000 Teilen in Handarbeit gefertigt wurde. Unter seinem Namen Pharaonenbett ist es übrigens auch Hauptdarsteller des gleichnamigen Robert-Bittner-Filmes. Nachdem einige verwunderliche Funktionen des Bettes präsentiert und mit "Ah-" und "Oh-"Rufen sowie Kopfschütteln kommentiert wurden, ging es nun endlich zum wesentlichen über: dem kalten Buffet nebst angehängter Ausschusssitzung. Jedenfalls rief Udo Sack seine Kollegen zur ausreichenden Stärkung auf, damit alle die folgende Sitzung durchhalten könnten. Dies sollte angesichts der offensichtlich durch die Wiesenburger aufgetischten Leckereien nicht schwer fallen, und der Zuspruch war ordentlich.

Sodann erfolgte die Vorführung eines Paradestückes gelebter Demokratie. Entsprechend des Niklas-Luhmann-Titels "Legitimation durch Verfahren" stürzten sich die Abgeordneten in einen geregelten Ablauf, der durch Beschluss der Tagesordnung, Abnahme des Protokolls, Vorstellung aktueller Themen und vieles mehr gekennzeichnet ist. Und so natürlich auch Sinn macht, denn die politische Willensbildung und -bekundung benötigt verlässliche Struktur. So geht es routiniert durch die ersten Minuten, geführt vom souveränen Vorsitzenden Sack. Ein großes Dankeschön bekommt das QM Pankstraße für die Organisation der öffentlichen Sitzung und den an jeden Teilnehmer offerierten Beutel mit Infomaterial zum QM-Gebiet. Schließlich übergibt er das Wort an Sükran Altunkaynak, Leiterin des QM-Teams Pankstraße, die in einem kurzen Referat das QM-Gebiet vorstellen soll.

Nun, wir wohnen hier und kennen den Kiez. Einige wenige Eckpunkte aus dem Referat seien genannt: Die Arbeitslosenzahl ist von 13% 2012 auf 10% heute gefallen. Als große Ärgernisse im Kiez wurde das Rattenproblem vor allem auf Spielplätzen und das immer dreister werdende Aufstellen von Altkleidercontainern genannt. Neue QM-Projekte sind die Kultur- und Konzertreihe "unverblümt", "Sauberkeit auf Spielplätzen" und "Perspektiven für Jugendliche und junge Erwachsene".

Nach dem Kurzreferat gibt es Gelegenheit, nachzufragen. Dies wird auch rege in Anspruch genommen, hier nur einige Fragen. Die erste dreht sich um den Zuzug von Studenten, sei er bemerkbar und verändere er den Kiez? Wohnungen würden saniert und dann als Studenten-WGs vermietet, antwortet Altunkaynak. Dies sei im Kiez gut möglich, da es hier viele große Wohnungen gäbe, die früher günstig anzumieten waren. Durch die vermehrte Vermietung an Studenten fände schon eine Verdrängung statt, weil ärmere Nachbarn bei dem Wettbewerb nicht mithalten können. Aber viele Studenten kämen auch direkt zum QM, fragten nach, bäten um Hilfe zum Beispiel bei der Wohnungssuche oder böten ihre Mithilfe an.

Frage: Ist der Quartiersrat in der Regel beschlussfähig? Antwort: Die Beschlussfähigkeit sei beim QR kein Problem, allerdings nähme nach relevanten Entscheidungen die Teilnahme stets ab. Vor allem aber die Aktivierung von Nachbarn für eine Mitarbeit beim QR bliebe eine permanente Herausforderung. Gut sei, dass die beiden engagierten Sprecherinnen immer wieder nachfragten und ihre Hilfe anböten.

Nächste Frage: Wie sah die Zusammenarbeit mit dem inzwischen geschlossenen Stattbad aus? Antwort: Es gab ein gutes und produktives Verhältnis zu den Betreibern, allerdings keine Projektförderung. Das erste gemeinsame Projekt war die Terrasse, die nun kurz nach ihrer Eröffnung leider nicht mehr zugängig ist. Carsten Spallek äußert sich zum Stattbad: "Es gibt nichts Neues.", auch nach einem Gespräch von Bezirksbürgermeister Dr. Hanke, Spallek und dem Besitzer nicht.

Zur Frage der Altkleidercontainer meinte Bezirksstadtrat Spallek, dass man unterscheiden müsse zwischen Standorten auf öffentlichem und privatem Land. Der Bezirk habe nur Zugriff auf Container, die auf öffentlichem Land stehen. Ein Konzept einer Initiative zu den Altkleidercontainern solle demnächst an die BVV gehen.

Und nun, wie sieht es aus mit der wünschenswerten Sporthalle auf dem Gelände Schul-/ Ecke Ruheplatzstraße, wo derzeit der Gemeinschaftsgarten der himmelbeet gGmbH verortet ist? Seitens des Bezirkes ist dafür kein Geld eingeplant. Aber Spallek verweist auf die Oliver-Kahn-Stiftung, die erwägt, dort möglicherweise ein Fußballareal mit mehreren Kleinfeldplätzen zu eröffnen. 

Nachfrage von Udo Sack zu den Ratten: Ist die Rattendichte hier höher als anderswo? Das lässt sich schwer einschätzen, so Altunkaynak, aber das Problem sind die Hinterlassenschaften von Nachtschwärmern auf Spielplätzen, die von den Ratten als Nahrungsgrundlage erkannt werden. Im QM-Gebiet gäbe es ein immenses Alkohol- und Drogenproblem, weswegen Familien besser achtsam sein sollten. Immerhin kümmert sich das Team der himmelbeet gGmbH im gerade angelaufenen QM-Projekt "Sauberkeit auf Spielplätzen" darum, die Spielplätze zu reinigen und mit Hilfe der Nutzerinnen und Nutzer der Vermüllung vorzubeugen.

Und schließlich die letzte Frage von Udo Sack: Wie schätzt Sükran Altunkaynak vor dem Hintergrund der ersten Verstetigungen von QM-Gebieten die Erfolge der QM-Arbeit hier ein? Antwort: Täglich fragt sich das  QM-Team "Welche Strukturen werden wir hinterlassen?" Ihre Aufgabe ist es ja, sich selbst überflüssig zu machen. So weit sei es lang noch nicht, andererseits gäbe es beachtliche Ergebnisse: Nahezu alles Spielplätze im QM-Gebiet sind mit QM-Mitteln erneuert worden, der Kulturelle Bildungsverbund Pankstraße hat Strahlkraft weit über den Kiez hinaus und auch Kulturprojekte wie das Wedding Kulturfestival hätten erstaunliche Erfolge gehabt. Daraufhin wurde Frau Altunkaynak aus dem „Zeugenstand“ entlassen und der BVV-Ausschuss wendete sich seinem nächsten großen Thema zu: der Wiesenburg.

Leider habe die ebenfalls eingeladene Degewo-Vertreterin aus Termingründen absagen müssen, hat allerdings ihre Teilnahme an der nächsten Ausschusssitzung verbindlich zugesagt. Die Frage ist: Was kann der Bezirk dazu beitragen, dass sich die Situation in der Wiesenburg, in der seit einem Verwalterwechsel zur Degewo seit Monaten großen Teile gesperrt sind und wo die vorher übliche Nutzung unmöglich geworden ist, entspannt? Antwort Spallek: Nicht viel, denn es lägen keine konkrete Planungen der Degewo vor.

Zunächst übergibt Udo Sack das Wort an Robert Bittner vom Verein "Die Wiesenburg e. V.", einem Zusammenschluss der Bewohner/innen und Akteure der Wiesenburg mit dem Ziel, bei der Konzeptentwicklung für das Gelände von der Degewo einbezogen zu werden. Herr Bittner referierte sodann kurz die Geschichte und derzeitige Nutzung der Wiesenburg und warb bei den Ausschussmitgliedern Unterstützung für die Pläne des Vereins ein. Als Schauspieler scheut Bittner auch das große Wort nicht und bezeichnet die Wiesenburg als „Leuchtturm im Wedding“, dessen Aufgabe es sei, „nicht nur die Türen, sondern auch die Herzen zu öffnen“.

Am Tag vor der Sitzung hätte es ein Gespräch von Wiesenburgbewohnern und -nutzern ("Verein die Wiesenburg e. V."), QM und Degewo gegeben. Darin offenbarte die Degewo den Plan, das Anwesen sukzessive zu sanieren, dabei aber die Wiesenburger "auf Augenhöhe" zu beteiligen. Allerdings gäbe es bisher keine Zusagen für Ateliers oder Werkstätten, nicht mal für die sich derzeit auf dem Gelände befindlichen. Die Degewo gehe in ein Werkstattverfahren, in dem zunächst die Ansprüche an einen architektonischen Entwurf formuliert werden sollen. Bisher ist von der Degewo keine Zeitschiene definiert, frühestens 2017 soll mit den Arbeiten begonnen werden. Laut Robert Bittner ist das Thema Zwischennutzung bis zur Sanierung für die Wiesenburger essentiell und er bittet um Unterstützung dabei, Zwischennutzungen zu ermöglichen.

Für die Planungsphase bietet das QM Pankstraße der Degewo Unterstützung bei der Organisation der Bürgerbeteiligung an. Das gerade stattgefundene Gespräch ist nach QM-Meinung ein „Anfang“. Carsten Spallek machte den Standpunkt des Bezirksamtes deutlich, wonach es große Sympathien für eine zumindest in Teilen kulturelle Nutzung gäbe. Allerdings gibt es dazu keinen formalen Beschluss.

Sükran Altunkaynak erzählte, dass es auf dem Gelände früher Ferien für Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen gab. Dabei wurden Zelte aufgebaut, es gab ein Programm, die Kinder hätten hier wie im richtigen Urlaub mehrere Tage hintereinander verbracht. Die Vielfältigkeit des Kiezes wurde in der Wiesenburg stets als Reichtum gesehen.

Der Ausschuss vertagte sich in Sachen Wiesenburg auf die nächste Sitzung, wenn dann auch eine Degewo-Vertreterin zugegen ist. Mit dem dann kompletten Meinungsbild werde versucht, eine Position zur Wiesenburg zu formulieren, die hoffentlich allen Seiten und gerade auch den Anliegen der „Wiesenburger“ gerecht werde.

Nun bat der Ausschussvorsitzende Quartiersratssprecherin Christa Sämisch um einen Bericht aus dem Kiez. Sie nutzte die Gelegenheit, um die baulichen Mängel in der Albert-Gutzmann-Schule vorzutragen, in der wegen Regenschäden und Asbestvorkommen einige Klassenräume nicht mehr nutzbar seien und auch der Schulhof dringenden Umgestaltungsbedarf aufweist. Der QR habe in dieser Sache eine Petition an das Abgeordnetenhaus  geschickt. Mit einigen Nachfragen nimmt der Ausschuss diesen Sachverhalt zur Kenntnis und sagt eine Weiterverfolgung zu.

Zum Abschluss gab es dann noch die aktuelle Stunde, in der Carsten Spallek kurz und knackig einige Dinge vortrug:

1. Schnute ist tot.

2. Es werden derzeit 4 neue QM-Gebiete ausgeschrieben. Eines davon ist das Gebiet Gesundbrunnen.

3. Es gibt Probleme bei der Umsetzung des Schlaglochprogrammes, weil das Berliner Verkehrsamt keine personellen Kapazitäten zur Verfügung hat.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der erledigten Tagesordnung und weil keine weiteren Anträge mehr vorlagen, beendete Udo Sack die öffentliche Ausschusssitzung und bedankt sich bei allen, die teilgenommen und zugehört haben.

Der Eindruck von der Veranstaltung ist, dass hier sehr offen, sehr konstruktiv und lösungsorientiert an der Basis der Politik gearbeitet wurde. Dass so ein Ausschuss eigene Regeln hat, mussten einige Gäste erst lernen. Denn das Wort bekommt nur, wer es vom Vorsitzenden erteilt bekommt; Zwischenrufer wurden von Udo Sack freundlich, aber bestimmt ermahnt. Leider fiel die öffentliche Beteiligung an der Sitzung sehr bescheiden aus, neben den ohnehin Betroffenen aus der Wiesenburg waren kaum oder keine Anwohner erschienen. Dabei war es durchaus spannend, wie z.B. im Hintergrund fraktionsübergreifend Absprachen wenn auch unbekannten Inhalts getroffen wurden oder wie die Meinungsbildung in solch einem Gremium geschieht. Der Ausschuss setzte sich lebensnah mit dem Alltag im QM-Gebiet auseinander und zeigte sich wirklich interessiert an den Entwicklungen hier. Zur Situation in unserem Kiez gehört ja auch, dass es drei große kulturelle Einrichtungen gibt, die in letzter Zeit einem rapiden Wandel unterlagen. Das Stattbad wurde geschlossen. Die Wiesenburg wechselte den Verwalter und ist zu großen Teilen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Und das Silent Green öffnet sich mehr und mehr dem Kiez und seinen Besuchern. Alle drei Einrichtungen wurden im Laufe des Tages behandelt und es steht zu hoffen, dass das Interesse des Ausschusses nicht nur für diesen Tag anhält. Wer bei dieser Veranstaltung zugegen war, kann sich dieses Eindruckes jedenfalls nicht erwehren.

Text und Fotos: Johannes Hayner