Rettet die „Soziale Stadt“ – Demonstration am 20.10. in der Invalidenstraße

Seit Wochen sorgt der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für Furore – nicht zuletzt wegen der Kürzungspläne im sozialen Sektor. Bei den Mitteln des Programms „Soziale Stadt“ war eine Kürzung von bis zu 50% geplant. In dieser extremen Ausprägung ließ sich das zwar verhindern, gleichwohl sind die Kürzungspläne nicht vom Tisch. Gerade in Berlin laufen Initiativen, Politiker, Projekte und Betroffene Sturm. Am 20.10. fand direkt vor dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in der Invalidenstraße eine Demonstration vor allem der durch das Programm „Soziale Stadt“ geförderten Projekte statt. Trotz ungemütlichen Herbstwetters kamen einige hundert Menschen, um ihr Anliegen vorzutragen.

Jan Mücke, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, stand in Vertretung seines Ministers Peter Ramsauer Rede und Antwort. Leider konnte er keine schlüssige Begründung für die geplanten Kürzungen anbieten. Stattdessen nahm er sowohl die EU als auch die Länder in die Pflicht und delegierte einen Teil der Verantwortung für die Streichliste an deren Adressen, weil diese sich nicht im notwendigen Rahmen engagierten. Beifall konnte er damit bei den versammelten Demonstranten nicht ernten, wohl aber zollten diese ihm Anerkennung für den Mut, sich der Diskussion zu stellen. Ehe Mücke das Podium verließ, überreichte ihm Anne Wispler, die den Internet-Blog „Rettet die Soziale Stadt“ betreut, ein T-Shirt mit gleichlautender Aufschrift sowie ca. 3000 Unterschriften, die sich gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung stellen.

Als nächster Redner kam Hans-Christian Ströbele von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Bühne. Das Kreuzberger Urgestein wandte sich ganz klar gegen die Ramsauer-Pläne und sagte die Unterstützung seiner 67-köpfigen Bundestagsfraktion zu. Er stellte die geplanten Kürzungen in Relation zu so genannten „Mammutprojekten“ wie Stuttgart 21 oder den Ausbau der Stadtautobahn A 100 in Berlin, die umfangreich durch Bundesmittel gefördert werden, während soziale Projekte in Frage gestellt sind. Ströbele forderte dazu auf, weiter aktiv, weiter auf der Straße zu bleiben, um den Haushaltsentwurf der Bundesregierung positiv zu verändern. Immerhin zeitigten die Proteste ja erste Erfolge – sollte zunächst der ca. 600 Mio-Etat des Programms „Soziale Stadt“ auf 305 Mio € gekürzt werden, sind jetzt „nur“ noch Einsparungen von 165 Mio geplant.

Auf Grünen-Einsatz geht auch die öffentliche Anhörung zum Haushalt 2011 am nächsten Mittwoch, 27.10.2010, im Bundestag zurück. Eine Mitarbeiterin der Grünen im Bundestag forderte  dazu auf, dort Präsenz zu zeigen. Die Anhörung ist öffentlich, alle, die sich vorher anmelden, können daran teilnehmen. Weitere Informationen dazu gibt es unter sozialestadt2011.wordpress.com

Auf Ströbele folgte der Spandauer SPD-Abgeordnete Swen Schulz. Er betonte, dass es bei der Ablehnung der Sparpläne keineswegs um „rot-grüne Nostalgie“ gehe, sondern ganz konkret um die Fortführung wichtiger Projekte, die das soziale Umfeld und die Zivilgesellschaft nachhaltig gestärkt hätten. Schulz äußerte die Vermutung, Ramsauer habe vor Verkündung der Kürzungspläne nicht gewusst, welches heiße Eisen er da aus dem Feuer zieht. Bezeichnend sei immerhin auch die Tatsache, dass sämtliche Bauminister der Bundesländer die Pläne rundweg ablehnen.

Quartiersräte berichten über ihre Arbeit und was die Kürzungen bedeuten würden. So erzählte eine Quartiersrätin aus dem QM-Gebiet Brunnenviertel/Brunnenstraße davon, wie sehr das Programm dafür gesorgt hat, den Kiez als lebenswerten Raum aufzuwerten. Für sie sei es der wichtigste Aspekt des Programms, Alternativen zur Arbeitslosigkeit zu entwickeln. Eine weitere Quartiersrätin rief dazu auf, es den Franzosen gleich zu tun und in Massen auf die Straße zu gehen. Konkret schlug sie vor, für einen Tag die Arbeit in den geförderten Projekten ruhen zu lassen, um anschaulich zu machen, was dort geleistet wird. Und ein Quartiersrat aus dem QM-Gebiet Brunnenviertel/Ackerstraße forderte die Anwesenden nachdrücklich dazu auf, nicht nachzulassen im Protest.

Um das Anliegen der Kundgebung plastisch zu machen, gab es ein kulturelles Rahmenprogramm mit vielen bunten Aktionen. So zeigten Kinder aus dem Richardkiez ihr akrobatisches Können beim Breakdance.

Phantasievoll war die Aktion von „Sieben auf einen Streich“ – ein Neuköllner Integrationsprojekt für Frauen mit Migrationshintergrund und arbeitslose Frauen. Die Frauen, die dort auch Nähkurse besuchen, sammelten auf Textil-Stücken Protest-Slogans der Demonstrations-Teilnehmer und vernähten diese in eine ständig wachsende Wimpelkette.

Den Abschluss der Demonstration bildete eine Luftballon-Aktion. Für jedes aus dem Programm „Soziale Stadt“ geförderte Projekt gab es einen Luftballon. Alle Luftballons wurden schließlich gleichzeitig in den Himmel entlassen. Und so kam es, dass der graue Herbsthimmel an diesem 20.10.2010 einmal richtig bunt wurde.

^{Johannes Hayner}