Sparen auf Kosten benachteiligter Stadtviertel? Aktuelle Pressemitteilung des AKQ

Viele soziale Integrationsprojekte in Berlin und anderswo werden aus dem Bund-Länderprogramm „Soziale Stadt“ gefördert, um eine Ghettoisierung benachteiligter Stadtviertel zu verhindern. Seit 1999 werden Mittel der Städtebauförderung, ergänzt durch einen EU-Anteil, nicht nur für Wohnumfeldmaßnahmen eingesetzt, sondern auch für Projekte, die der Chancengleichheit, Bildung, Integration und Gesundheit dienen. Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, werden ihnen bald die Mittel gestrichen.

Ursprünglich war eine generelle Halbierung der Städtebauförderung geplant. Jetzt sollen vor allem die sozialen Projekte in den 600 deutschen Gebieten der „Sozialen Stadt“ weggespart werden.

Der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat dies am 6.10.2010 mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Danach soll es z.B. kein Geld mehr geben für Sprachförderung, Jugendbetreuung, Integration, Ehrenamt und lokale Ökonomie. Die bislang praktizierte erfolgreiche Kombination von baulichen Maßnahmen mit sozialen Projekten wird so zerstört.

Angesichts der aktuellen Integrationsdebatte und der Realität in den betroffenen Kiezen ist das der falsche Weg. Die Betroffenen in den 34 Berliner Gebieten, darunter viele Ehrenamtliche, Quartiersräte, Stadtteilmütter und Quartiersmanager, gehen am Mittwoch, den 20.10.2010 dagegen auf die Straße. Unter dem Motto „Projekte retten – Sparpläne stoppen“ haben sie einen bunten und kreativen Protest vor dem Bundesbauministerium angekündigt. Sie wollen Bundesbauminister Ramsauer Unterschriftenlisten überreichen und ihn überzeugen, die Kiezprojekte zu erhalten.

Kundgebung: „Rettet die Soziale Stadt!“ Projekte retten – Sparpläne stoppen
20. Oktober 2010, 13 – 15 Uhr
vor dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Invalidenstraße 44 , 10115 Berlin

Weitere Infos:
Anne Wispler
Im Auftrag des Arbeitskreises der Berliner Quartiersmanagementbeauftragten
awispler[at]list-gmbh[.]de